Innenminister Schäuble hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes in ungewöhnlich scharfer Form verbeten. Verfassungsrichter seien für Ratschläge nicht demokratisch legitimiert.
"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo", sagte Schäuble.
Papier hatte Schäubles Bestrebungen eine Absage erteilt, den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs per GG-Änderung zu ermöglichen.
_{(Quelle: Vox-Videotext)}

Lieber Wolfgang,

Verfassungsrichter seien für Ratschläge, die die Verfassung betreffen, nicht demokratisch legitimiert? Ah ja, danke für die Aufklärung.

Wer legitimiert Dich eigentlich, verfassungswidrige Gesetze ins Parlament einzubringen? Oder Richtern Maulkörbe verpassen zu wollen? Vielleicht solltest Du einfach mal inhaltlich mit Argumenten auf das antworten, was Hans-Jürgen Papier an Deinen Vorschlägen kritisiert bzw. als verfassungswidrig bezeichnet hat. Schwieriges Unterfangen, dann doch lieber der Griff zum Maulkorb? Papier steht als CSU-Mitglied übrigens nicht unmittelbar im Verdacht, als Linker Parteipolitik gegen Dich und Deine Unionskollegen machen zu wollen. Aber irgendwie verdächtig ist das schon - gell Wolfgang? PR-mäßig ist die Nummer jetzt eher dumm gelaufen.

Aber wir können Dich trösten. Das Gros des deutschen Michels hat das Scharmützel nicht zur Kenntnis genommen oder bis zur nächsten Wahl vergessen.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo? Doller Satz, Respekt! Nebulös, mit einem kleinen Schuss Rechtsphilosophie. Jetzt rätseln nämlich alle und suchen. Wo enden sie nur, diese kleinen störenden Grundrechte, die Dir bei Deinem Kampf für unser aller Wohl gegen den bösen Terrorismus, gerade jetzt in der Zeit zwischen Krieg und Frieden, also im Kriegfrieden, so viel unnütze Arbeit und Probleme machen? Das Zeug ist wie Unkraut, wo man immer drüber stolpert. Wie, Du weißt es auch nicht so genau, wo die enden? Na, die Antwort ist doch leicht Wolfgang, im Innenministerium!

Liebe Grüße,
Dein Herr Netzwelt

PS: Nein, ich heiße nicht wirklich so. Es ist ein anonymisierter Name wegen Vorratsdatenspeicherung und so. Da muss man ja zunehmend aufpassen, nicht dass Du mir meine Wohnung vom BKA verwanzen lässt, gell!?

Wer ihn dazu legitimiert?
Warscheinlich seine eigene Selbstüberschätzung!
Er ist halt ein pöser Pursche der Schäuble, was auch der Grund ist warum ich solche Sachen nie in mein Blog schreiben würde.
Ich hab nämlich ein Impressum und große Angst vor ungebetenen Gästen.
ups...ganz vergessen ich bin hier ja verlinkt.

;-)

Schäuble ist entweder dümmer oder schlauer als wir. Oder er weiß einfach mehr. Oder hat Paranoia. Wahrscheinlich von allem ein bisschen: Manches sieht er nicht, manches versteht er besser als wir. Über Manches was er sieht und versteht, wagt er nicht zu reden, und das alles macht ihm die Ohnmacht seines Amtes bewusst. Wenn er nur dumm wäre, dann würden sich nur noch wenige an ihn erinnern, als Fußnote der Geschichte.